Gesetzesänderung

15.05.2015

Entwurf für Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG)

Das Bundesfinanzministerium hat am 30.4.2015 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe veröffentlicht.

Im vergangenen Jahr wurden mit dem Gesetz zur Umsetzung der Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD-Umsetzungsgesetz) Regelungen zur Bankenabwicklung geschaffen. Diese Regelungen müssen im Laufe des Jahres 2015 in einigen Punkten verändert werden, um dem Start des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus mit allen Befugnissen zum 1. Januar 2016 und den zwischenzeitlich ergangenen europäischen Level-II-Vorgaben zur Bankenabgabe Rechnung zu tragen.

Der Gesetzentwurf besteht aus vier Teilen:

  • Anpassung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) an die SRM-Verordnung und den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus;
  • Anpassung des Restrukturierungsfondsgesetzes an die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe und Regelung zur Verwendung der Bankenabgabe 2011-2014;
  • Ausgestaltung des Kosten- und Umlagerechts für die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung  und
  • Änderungen im Kreditwesengesetz und im Pfandbriefgesetz.
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