Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV)
Die BEHV enthält detaillierte Regelungen zum Verkauf bzw. zum Erwerb der Emissionszertifikate im nationalen Handel. Dazu gehören insbesondere Regelungen zu Verkaufsterminen und Transaktionsentgelten sowie zum nationalen Emissionshandelsregister und dessen Funktionsweise. Insgesamt lassen sich viele Parallelen zur Funktionsweise des europäischen Emissionshandels finden. Weitere Verordnungsermächtigungen aus dem BEHG werden schrittweise durch neue Verordnungen bzw. Erweiterungen ergänzt.
Mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum BEHG sowie der beiden Rechtsverordnungen entfällt für Neuverträge die Möglichkeit, die Mehrbelastung aus dem Erwerb der Emissionszertifikate an die Kunden mittels der Steuern- und Abgabenklausel weiterzugeben. In Verträgen, die vor Verabschiedung der Verordnungen geschlossen wurden, ändert sich hinsichtlich der möglichen Anwendbarkeit der Steuern- und Abgabenklausel nichts.
