Aktuelle Gesetzesänderungen

16.10.2024 – Geldwäschepaket der EU: Neue Verordnung zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems der Union für kriminelle Zwecke – Gesetzesänderung

Die Verordnung (EU) 2024/1624 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung gilt ab dem 10. Juli 2027 bzw. für Fußballvermittler und Profifußballvereine ab dem 10. Juli 2029.

16.10.2024 – Technische Regeln – Gesetzesänderung

In das Managementsystem „Recht im Betrieb“ neu aufgenommen wurden die folgenden Technischen Regeln:

16.10.2024 – Umfassende Revision der EU-Richtlinie über Industrieemissionen – Gesetzesänderung

Die Richtlinie (EU) 2024/1785 enthält umfangreiche Änderungen der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen - integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung -.

16.10.2024 – EU-Methanverordnung enthält Pflichten für den Energiesektor – Gesetzesänderung

Die Verordnung (EU) 2024/1787 über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor ist Teil eines EU-Gesetzespaketes, das die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken soll.

16.10.2024 – EU-Vorschriften gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff – Gesetzesänderung

Die Richtlinie (EU) 2024/1788 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff muss bis zum 5. August 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden.

04.09.2024 – Cybersicherheit zum Schutz kritischer Infrastrukturen – Gesetzesänderung

Die Delegierte Verordnung (EU) 2024/1366 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/943 durch Festlegung eines Netzkodex mit sektorspezifischen Vorschriften für Cybersicherheitsaspekte grenzüberschreitender Stromflüsse enthält Cybersicherheitsvorschriften.

03.09.2024 – EU-Ökodesign-Verordnung – Gesetzesänderung

Die Anforderungen an eine umweltgerechte Gestaltung von Produkten wird jetzt in einer unmittelbar geltenden EU-Verordnung geregelt, der Verordnung (EU) 2024/1781 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen.

03.09.2024 – Europäische Lieferketten-Richtlinie veröffentlicht – Gesetzesänderung

Nachdem im Jahr 2023 das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten ist, wurde nun auf europäischer Ebene die Richtlinie (EU) 2024/1760 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit verabschiedet.

03.09.2024 – Ab Mai 2026 gilt eine neue EU-Abfallverbringungsverordnung – Gesetzesänderung

Die neue Verordnung (EU) 2024/1157 enthält insbesondere Regelungen für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen, und zwar zu Verbringungen innerhalb der Europäischen Union, zur Ausfuhr aus der EU, zur Einfuhr in die EU und zur Durchfuhr.

13.08.2024 – Berichtspflicht über Umweltemissionen von Industrieanlagen – Gesetzesänderung

Mit der Verordnung (EU) 2024/1244 über die Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen und zur Einrichtung eines Industrieemissionsportals werden ab dem Jahr 2028 neue Berichtspflichten für die Betreiber von Industrieanlagen eingeführt.

13.08.2024 – Einheitlicher Anhang „Herstellung von Nahrungsmitteln“ in die Abwasserverordnung eingeführt – Gesetzesänderung

In der Abwasserverordnung sind die bisherigen, inhaltlich ähnlichen, Anhänge 3, 4, 5, 6, 7, 8, 11, 14, 18 und 21 durch einen neuen Anhang 3 “Herstellung von Nahrungsmitteln und Futtermitteln” ersetzt worden.

13.08.2024 – Regelungen für Biodiesel in der Verordnung über Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV) – Gesetzesänderung

Die neueste Änderung der 10. BImSchV setzt die Richtlinie 2023/2413/EU in nationales Recht um.

13.08.2024 – Novelle der 37. BImSchV: Vorgaben für die Herstellung von grünem Wasserstoff und E-Fuels – Gesetzesänderung

Die Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote (37. BImSchV) musste neu gefasst werden um europarechtliche Vorgaben aus delegierten Verordnungen umzusetzen.

13.08.2024 – Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) – Gesetzesänderung

Ende Mai ist die Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in Kraft getreten (Energie Performance of Buildings Directive, EPBD). Sie muss bis zum 29. Mai 2026 in nationales Recht umgesetzt werden.

13.08.2024 – Änderungen im Energierecht – Gesetzesänderung

Das aktuelle Update des Compliance-Managementsystems „Recht im Betrieb“ enthält wichtige Änderungen im Energierecht.