Aktuelle Gesetzesänderungen

21.03.2024 – Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze – Gesetzesänderung

Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) ergänzt die im letzten Herbst beschlossene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (sog. Heizungsgesetz).

21.03.2024 – Strengere Grenzwerte beim Einsatz flüchtiger organischer Lösungsmittel festgelegt – Gesetzesänderung

Mitte Januar ist eine novellierte Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV) in Kraft getreten.

21.03.2024 – TRBA 405 - Anwendung von Messverfahren und technischen Kontrollwerten für luftgetragene Biostoffe – Gesetzesänderung

Das Bundesarbeitsministerium hat diese neu gefasste Technische Regel für Biologische Arbeitsstoffe veröffentlicht.

21.03.2024 – Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland – Gesetzesänderung

Mit dem Energieeffizienzgesetz werden die EU-Richtlinien zur Energieeffizienz und zum Elektrizitätsbinnenmarkt in deutsches Recht umgesetzt.

21.03.2024 – Aufsatz im Compliance Berater: Auditverfahren: Compliance als Dauerpflicht – Gesetzesänderung

Alle Auditverfahrensvorschriften schreiben mit fast gleichem Wortlaut vor, das Management als oberste Leitung habe die dauerhafte oder fortdauernde Wirksamkeit des Compliance-Management-Systems (CMS) sicherzustellen.

21.03.2024 – Compliance in verbundenen deutschen Unternehmen mit ausländischen Konzernmuttergesellschaften – Gesetzesänderung

Deutsche Unternehmen beziehen sich in Compliance Fragen häufig auf Weisungen und Wünsche ausländischer Unternehmenszentralen.

21.03.2024 – Die Client-Server-Version mit neuer Software und mehr Inhalt – Gesetzesänderung

Wir bieten unser Compliance-Management-System in zwei Versionen an. Mit einer Client-Server-Version haben wir vor 30 Jahren begonnen und sie später um die aktuelle Web-Version ergänzt.

12.12.2023 – Verwendungsbeschränkungen für diverse Mikroplastik-Produkte in der REACH-Verordnung festgelegt – Gesetzesänderung

Mit der Verordnung (EU) 2023/2055 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) werden Verwendungsbeschränkungen hinsichtlich synthetischer Polymermikropartikel festgelegt.

12.12.2023 – EU-Verordnung soll Chip-Herstellung in der Europäischen Union stärken – Gesetzesänderung

Mit der Verordnung (EU) 2023/1781 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (sog. Chip-Gesetz) soll Europas Anteil an der weltweiten Chip-Produktion bis 2030 von 10 Prozent auf 20 Prozent steigen.

12.12.2023 – Übergangsvorschriften für das CO2-Grenzausgleichssystem – Gesetzesänderung

Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1773 enthält Übergangsvorschriften für die Berichtspflichten nach der Verordnung (EU) 2023/956 für die Zwecke des CO2-Grenzausgleichssystems.

12.12.2023 – EU-Richtlinie zur Energieeffizienz erfordert die Ausweitung von Energiemanagementsystemen – Gesetzesänderung

Die Richtlinie (EU) 2023/1791 zur Energieeffizienz verpflichtet die Mitgliedsstaaten, zahlreiche Vorgaben, z.B. zur Wärmeplanung- und -versorgung im Wesentlichen bis zum 11. Oktober 2025 umzusetzen.

12.12.2023 – Gebäudeenergiegesetz: Fossile Energieträger müssen beim Heizen in den nächsten Jahren schrittweise ersetzt werden – Gesetzesänderung

Das Update der Datenbank „Recht im Betrieb“ enthält die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, die am 1. Januar 2024 in Kraft tritt.

09.11.2023 – Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) – Gesetzesänderung

Das neue Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere regelt die Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden.

09.11.2023 – Anpassung der Energiesicherungstransportverordnung – Gesetzesänderung

Die Energiesicherungstransportverordnung ist zum dritten Mal geändert worden. Die Norm regelt den schienengebundenen Energieträgertransport.

09.11.2023 – Handelsbeschränkungen für Pestizide und gefährliche Industriechemikalien angepasst – Gesetzesänderung

Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien hinsichtlich der Auflistung von Pestiziden und Industriechemikalien geändert worden.