Gesetzesänderung

20.12.2022

Änderungen des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Mit zahlreichen Gesetzesänderungen reagiert die Bundesregierung auf die angespannte Lage auf den Energiemärkten. Um die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, sollen sie zu einer weiteren Reduzierung des Gasverbrauchs in den kommenden beiden Wintern führen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Stromversorgung sichergestellt bleibt. Hierzu wurde das Energiesicherungsgesetz um klarstellende Vorschriften ergänzt. Des Weiteren wurden das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz und das LNG-Beschleunigungsgesetz um Regelungen ergänzt, die insbesondere die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Biogas und Photovoltaik sowie von LNG-Anlagen (Flüssigerdgas-Anlagen) verbessern sollen. Außerdem sollen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus sowie zur Erhöhung der Transportkapazitäten des bestehenden Stromnetzes beitragen, die Möglichkeiten zur Lastflexibilität industrieller Großverbraucher verbessern und eine bessere Auslastung der Offshore-Anbindungsleitungen erleichtern. Insbesondere die Anpassungen im Energiewirtschaftsgesetz sind nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um bereits kurz- und mittelfristig eine bessere Auslastung der Offshore-Anbindungsleitungen zu erreichen.

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