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31.07.2019

EU-Verordnung mit Wettbewerbsregelungen für den Luftverkehr

Die Europäische Union hat die Verordnung (EU) 2019/712 zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr erlassen. Die Verordnung legt die Vorschriften fest, nach denen die EU-Kommission in Bezug auf Praktiken, die den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen der Union und Luftfahrtunternehmen aus Drittländern verzerren und Luftfahrtunternehmen der Union schädigen oder zu schädigen drohen, Untersuchungen durchführen und Abhilfemaßnahmen erlassen kann.

Sie enthält detaillierte Regelungen über ein Untersuchungsverfahren, das eingeleitet wird wenn von einem Mitgliedstaat, einem oder mehreren Luftfahrtunternehmen der Union oder einem Verband von Luftfahrtunternehmen der Union eine schriftliche Beschwerde eingereicht wird. Daneben kann die Kommission auch auf eigene Initiative tätig werden, sofern ihr Umstände bekannt sind, die eine Wettbewerbsverzerrung im Luftverkehr darstellen könnten. Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt, kann sie Strafzahlungen festlegen.

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